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MR bereit zu Staatsreform

18.11.200715:40

Die französischsprachigen Liberalen sind bereit, über eine Staatsreform zu verhandeln.

Die Bedingung sei allerdings, dass die Flamen ein Zeichen geben, dass sie den Fortbestand Belgiens wollen. Das sagte der MR-Spitzenpolitiker Louis Michel in der Fernsehsendung "de zevende dag". In der Sendung erklärte Michel weiter, seine Partei sei auch bereit, über mehr fiskalische und arbeitsmarktpolitische Unabhängigkeit für die Gemeinschaften zu sprechen. Dies war bisher ein Tabu der frankophonen Verhandlungspartner. Von den Flamen erwarte man im Gegenzug auch die Aufgabe einiger Tabus, wie etwa die Ausweitung Brüssels. Michel hofft, dass bis Ende des Jahres eine neue Föderalregierung steht. Eine Staatsreform könnte seiner Meinung nach im Sommer 2008 möglich sein.
Die OpenVLD will vorerst nicht auf die Äußerungen von Louis Michel reagieren. Auch die cdh will sich vor einer offiziellen Stellungnahme noch beraten.

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