Was passiert bei dem neuen System? Man geht rein in die Kabine, steckt die Karte in den Wahlcomputer und wählt per Touchscreen direkt auf dem Bildschirm.
Dann kommt die Karte wieder aus dem PC heraus und - das ist neu - dabei befindet sich ein Zettel, ähnlich wie ein Kassenzettel mit einem Strichcode und der schriftlichen Bestätigung. Darauf steht dann geschrieben, für welche Partei und welchen Kandidaten man gewählt hat.
Damit geht’s dann zur Urne: Da wird die Karte reingesteckt. Und der Zettel wird ebenfalls in die Urne gesteckt. Da, sagt der Staatsrat, gibt es die Sicherheitslücke: Wenn ich in der Schlange zum Scannen stehe, kann mein Hintermann unter Umständen sehen, je nachdem wie ich meinen Zettel halte, wem ich meine Stimme gegeben habe.
Warum das Ganze?
Warum die Neuerung? Kritiker werfen der alten Methode vor, nicht fälschungssicher zu sein. Die alten Wahlcomputer haben fast 20 Dienstjahre auf dem Rücken. Konkret wird folgendes bemängelt: wenn die Karte einmal in der Urne steckt und die Zählsoftware manipuliert wird, kann man nichts mehr überprüfen. Im Klartext: Sollte irgendetwas angezweifelt werden, ist keine Nachzählung per Hand möglich. Das wiederum sieht das neue System vor, eben mit diesem Zettel, der nicht nur gescannt, sondern auch aufbewahrt wird. Da könnte man also per Hand nachzählen.
Das Urteil des Staatsrates ist nicht bindend. Allerdings erhöht sich die Gefahr einer möglichen Klagewelle nach der Wahl, wenn der Staatsrat schon im Vorfeld sagt: Da gibt es eine Sicherheitslücke. Die Verantwortlichen wollen aber am neuen System festhalten. Sie haben ja auch Geld darin investiert. Sie sprechen nur von einer „theoretischen Gefahr“. Außerdem sei das Ganze viel zu klein auf dem Zettel geschrieben, sagt Flanderns Innenminister Geert Bourgeois. Der Hintermann könne das nicht lesen.
Nicht überall
In der Wallonie und in Ostbelgien wird entweder wieder mit Stift und Papier gewählt oder, wenn die Kommunen auf einer elektronischen Wahl bestehen - wie in Ostbelgien - dann mit den alten PCs. Der Grund ist ganz einfach: An der Entwicklung der neuen Wahl-PC-Generation hat sich die Wallonie nicht beteiligt - aus Kostengründen. Und deswegen werden die modernen PCs nur in Flandern und Brüssel eingesetzt.
Bild: belga
