Wie sieht die Reform konkret aus? Und welche Folgen wird sie auf den Alltag von Gerichten und Staatsanwaltschaft in Ostbelgien haben? Mitglieder der drei christlich-sozialen Parteien des Landes, also von CD&V, CDH und CSP, sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen und haben genau über diese Fragen beraten.
Die Christlich-Sozialen freuen sich über den Fortbestand des deutschsprachigen Gerichtsbezirks. Das sei das Wichtigste, so Raf Terwingen, Fraktionssprecher der CD&V im Föderalparlament, dass der Gerichtsbezirk Eupen bleibt. Das findet auch Pascal Arimont, Fraktionssprecher der CSP im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Offene Fragen
Was passiert zum Beispiel mit den Handels- und Arbeitsgerichten? Zurzeit teilt sich Eupen dabei einen Stellenplan mit Verviers. Und: Wie soll die gewünschte Mobilität von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der neuen, größeren Gerichtsbezirke aussehen? Die CSP warnt im ostbelgischen Fall vor einer Sackgasse.
Bislang reine Spekulation, denn die Note von Justizministerin Annemie Turtelboom sieht nur Grundsatzbeschlüsse vor, wie die Schaffung von zwölf Gerichtsbezirken. Die praktischen Details müssen noch ausgearbeitet werden. Die CD&V übt inzwischen Kritik an der Vorgehensweise der Ministerin. Sie habe zu wenig mit den Betroffenen "vor Ort" gesprochen. Der ehemalige Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V), dessen Justizreform 2010 mit dem Fall der Regierung gescheitert war, sei ganz anders an die Sache herangegangen.
Frau Turtelboom sei mit ihren Prinzip-Beschlüssen vor die Presse getreten, Inhalt habe die Reform aber noch kaum, bemängelt Raf Terwingen. Bis die Pläne umgesetzt würden, werde noch viel Zeit vergehen. Die drei christlich-sozialen Parteien des Landes wollen jedenfalls am Ball bleiben und sich die künftigen Reformtexte ganz genau ansehen.
Bild: Ministerium der DG
