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Unterschiedliche Parteienreaktionen auf Rat der Weisen zu Staatsreform

12.11.200715:20

Der Vorschlag, einen Rat der Weisen über die weiteren Schritte der Staatsreform und über die Zukunft des Landes diskutieren zu lassen, stößt auf unterschiedliches Interesse seitens der Parteien.

Die frankophonen Sozialisten wollen sich daran nur beteiligen, wenn die genauen Gesprächsinhalte vorher bekannt sind. Dies machte der PS-Vorsitzende Elio Di Rupo nach einer Vorstandssitzung seiner Partei deutlich. Er wolle nicht in eine Falle laufen und zuerst das Menü kennen, sagte Di Rupo. Er verlangt zunächst, dass sich die Präsidenten der frankophonen Parteien über die Bedingungen einig werden, unter denen ein Dialog mit den Flamen stattfinden soll.
Die flämischen Sozialisten der sp.a wollen sich nicht an dem Rat der Weisen beteiligen. Die Partei will zwar an einer Staatsreform mitwirken, derzeit gäbe es aber keine Vorschläge und es sei deshalb auch nicht deutlich, wie ein Rat der Weisen das Thema anpacken solle, meinte die Vorsitzende, Caroline Gennez. Der Rat der Weisen sei wohl eher ein Alibi, um orange-blau wieder auf die Beine zu bringen. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, eine Regierung zu bilden, sagte Gennez.
Die frankophonen und flämischen Grünen erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, an der Zukunft des Landes mitzuwirken. Ecolo werde an jeder ehrlichen Initiative mitwirken, um das Land zu retten. Groen! werde im Rat der Weisen mit arbeiten, wenn dieser auch weise Vorschläge zu bieten habe. Allerdings werde Groen! nicht als Stimmenlieferant auftreten und auch keinen Blankoscheck für weitere politische Gespräche ausstellen, sagte die neue Parteivorsitzende Mieke Vogels nach einer Unterregung mit König Albert. Sie war am frühen Nachmittag vom Monarchen empfangen worden. Davor hatte sich der König mit den Ecolo-Co-Präsidenten Isabelle Durant und Jean-Michel Javaux getroffen.
Heute Nachmittag sind die Vertreter der frankophonen und flämischen Sozialisten zu Unterredungen mit dem König eingeladen.

B/PMA

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