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N-VA setzt wallonische Koalitionspartner wegen Staatsreform unter Druck

10.11.200707:10

Der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA, Bart de Wever, glaubt weiterhin an eine orange-blaue Regierung und eine Staatsreform.

Voraussetzung sei allerdings, dass sich die französischsprachigen Politiker verantwortungsbewusst zeigten und vor einer Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche Zusicherungen für eine Reform machten. Die N-VA veranstaltet heute ihren Parteikongress.
De Wever hat auch den Präsidenten der wallonischen Nationalisten FDF, Olivier Maingain, scharf kritisiert. Dieser nehme bei den Regierungsverhandlungen eine zu bedeutende Rolle ein. De Wever nannte Maingain eine "Karrikatur".
Unterdessen haben die Vorsitzenden von Kammer und Senat damit begonnen, einen "Rat der Weisen" zusammenzustellen. Dazu kamen sie gestern mit den Vorsitzenden der orange-blauen Parteien zusammen. Geplant sind auch Gespräche mit den Sozialisten und Grünen. Der "Rat der Weisen" soll nach dem Willen von König Albert die Möglichkeiten einer Staatsreform ausloten.

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