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Kartell CD&V/N-VA: nur Regierungsbeteiligung falls Staatsreform

09.11.200715:20

Das Parteienbündnis CD&V/N-VA will sich nur an einer neuen Föderalregierung beteiligen, wenn seitens der Frankophonen Garantien für eine weitere Staatsreform gegeben werden.

Diese Haltung bekräftigten der CD&V-Vorsitzende Jo Vandeurzen und der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever. Damit antworteten sie auf den gestrigen Appell des MR-Vorsitzenden Didier Reynders. Dieser hatte von den flämischen Parteien eine Geste verlangt, um zu zeigen, dass das Vertrauen zwischen den beiden großen Gemeinschaften wiederhergestellt ist.
Die politische Spitze der flämischen Nationalisten N-VA bereitet heute einen Parteirat vor, der morgen in Asse stattfindet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die N-VA an einer orange-blauen Föderalregierung beteiligt sein will, wenn das Koalitionsabkommen keine weitere Staatsreform vorsieht.
Die flämischen Liberalen der Open VLD wiesen ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Staatsreform im Lande hin. Die Partei wartet auf konkrete Vorschläge von Regierungsbildner Leterme.

Auch für die flämische Regierung insgesamt ist und bleibt die Staatsreform wichtig. Dies erklärte Ministerpräsident Kris Peeters nach der heutigen Sitzung des Kabinetts.

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