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Verhofstadt erwägt Strukkturreform der Staatssicherheit in Belgien

08.03.200615:35

Premier Guy Verhofstadt erwägt eine Strukturreform der belgischen Staatssicherheit. Sollte der Untersuchungsbericht der Kontrollorgane dies anregen, wäre der Regierungschef zu einer solchen Maßnahme bereit.

Eine Abschaffung des Geheimdienstes kommt für Verhofstadt aber nicht in Frage. Der Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Johan Vande Lanotte hatte angeregt, die Staatssicherheit nicht länger beim Justizministerium als Aufsichtsbehörde anzusiedeln, sondern mit den anderen Nachrichtendiensten des Landes zu verschmelzen. Die Diskussion um die Zukunft der Staatssicherheit in Belgien war durch die Flucht der türkischen Aktivistin Fehriye Erdal nach ihrer Verurteilung durch ein Brüsseler Gericht in erneut in Gang gekommen. Sie hätte sich absetzen können, obwohl sie von Beamten der Staatssicherheit beschattet wurde.

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