Dies kann dann geschehen, wenn sich eine der Gemeinschaften des Landes in ihren Grundrechten benachteiligt fühlt. Mit der Entscheidung würde eine weitere Debatte über Brüssel-Halle-Vilvoorde im Parlament für mindestens 60 Tage ausgesetzt. Das Parlament der Französischen Gemeinschaft will morgen darüber abstimmen.
Einen ersten Hinweis darauf, wie es mit den Koalitionsverhandlungen weiter gehen soll, erwarten politische Beobachter von König Albert. Er soll heute Regierungsbildner Leterme empfangen.
Frankophone Parteien leiten Prozedur des Interessenkonflikts ein
Die französischsprachigen Parteien wollen nach dem Votum von gestern in dem Kammerausschuss die in der Verfassung vorgesehene Prozedur des Interessenkonflikts in Gang setzen.
