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Krise um BHV

08.11.200706:50

Der Gemeinschaftskonflikt zwischen Flamen und Wallonen hat sich gestern Nachmittag dramatisch verschärft.

Auslöser war die Verabschiedung der Neuordnung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde durch die Flamen im Innenausschuss der Kammer. Die Vertreter der frankophonen Parteien hatten die Sitzung zu Beginn der Abstimmung aus Protest geschlossen verlassen. Die Verhandlungen zur Bildung einer orange-blauen Regierungskoalition liegen bis auf weiteres auf Eis. Die Vorsitzenden aller französischsprachigen Parteien, also auch Sozialisten und Grüne, die an den Beratungen zur Regierungsbildung nicht beteiligt sind, haben angekündigt, die in der Verfassung vorgesehene Prozedur des Interessenkonflikts in Gang zu setzen. Dies kann dann geschehen, wenn sich eine der Gemeinschaften des Landes in ihren Grundrechten benachteiligt fühlt. Das Parlament der Französischen Gemeinschaft will morgen darüber abstimmen.

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