Im Innenausschuss der Kammer haben die Flamen mit ihrer zahlenmäßigen Mehrheit über die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde entschieden. 10 flämische Abgeordnete stimmten für die Forderung nach Teilung des Wahlbezirks. Nur die flämische Grüne, Tinne Van der Straeten, enthielt sich beim Votum der Stimme.
Zu Beginn der Abstimmung hatten die Vertreter der frankophonen Parteien die Sitzung, wie angekündigt, geschlossen verlassen. Es ist davon auszugehen, dass die Frankophonen jetzt eine Reihe von verfassungsrechtlichen Instrumentarien nutzen werden, um die Spaltung des Wahlbezirks langfristig zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Dazu gehört die so genannte Alarmglocke, die dann gezogen wird, wenn die fundamentalen Interessen oder Rechte einer Gemeinschaft des Landes gefährdet sind. Noch während die Abstimmung im Kammerausschuss lief, rief der MR-Vorsitzende Didier Reynders die Präsidenten der frankophonen Parteien zu einer gemeinsamen Sitzung für den Spätnachmittag zusammen. Die Sitzung wird um 17 Uhr im Parlament der Französischen Gemeinschaft stattfinden. Daran nehmen außer Reynders für die MR Di Rupo für die PS, Milquet für die cDH und Javeaux für Ecolo teil. Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Inwieweit das einseitige Votum der Flamen im Kammerausschuss auch das Ende der Bemühungen um die Bildung einer neuen Föderalregierung aus Christdemokraten und Liberalen beider Landesteile bedeutet, ist im Augenblick noch unklar. Der CD&V-Vorsitzende Vandeurzen erklärte, seine Partei wolle mit orange-blau und Regierungsbildner Leterme weiter machen.
In einer ersten Reaktion meinte auch der FDF-Unterhändler Olivier Maingain, er sehe noch eine mögliche Zukunft für eine orange-blaue Koalition. Die heutige Abstimmung im Kammerausschuss habe aber dem Vertrauen zwischen den Gemeinschaften sehr geschadet.
BHV: Flamen entscheiden einseitig über Spaltung des Wahlbezirks
Der flämisch-frankophone Gemeinschaftskonflikt hat sich heute Nachmittag erwartungsgemäß dramatisch zugespitzt.
