Der Ministerrat einigte sich bei seiner heutigen Sitzung auf ein Gesetzesprojekt, das in Kürze im Parlament hinterlegt werden soll. Dies sieht unter anderem provisorische Kreditermächtigungen vor, die es dem Staat ermöglichen sollen, weiter zu funktionieren. Wegen der anhaltenden innenpolitischen Krise liegt für 2008 noch kein definitiver Haushaltsplan vor. Bis auf weiteres muss also die geschäftsführende Regierung die Kontinuität gewährleisten.
Ministerrat berät über Haushaltsfragen
Die scheidende violette Regierung hat sich heute mit Haushaltsfragen befasst.
