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Streit um Bürgermeister von vier Randgemeinden spitzt sich zu

05.11.200714:20

Der amtierende Außenminister Karel De Gucht hat die Forderung der Frankophonen Parteien nach der Ernennung von vier Bürgermeistern von Brüsseler Randgemeinden zurückgewiesen.

Insbesondere MR und CDH verlangen, dass die Gemeindeoberhäupter unverzüglich ihr Amt antreten können, anderenfalls werde er die Verhandlungen über institutionelle Fragen überhaupt nicht erst in Angriff nehmen, hatte der FDF- Vorsitzende Olivier Maingain gedroht. Vier Gemeinden mit Spracherleichterungen im Raum Brüssel verfügen noch immer nicht über einen Bürgermeister, gegen die designierten Kandidaten sind derzeit noch Verfahren bei den flämischen Aufsichtsbehörden anhängig. Ihnen wird vorgeworfen, Wahlaufforderungen in französischer Sprache verschickt zu haben.
Karel De Gucht, der für die OpenVLD am Verhandlungstisch sitzt, betonte hingegen, dass das einzig und alleine ein Problem der flämischen Regierung sei. Die Problematik habe bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung nichts verloren.

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