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Milquet: Regierungsvertrag wird zufriedenstellend

03.11.200708:20

Die Parteichefin der frankophonen Mitte-Rechts-Partei CDH, Milquet, glaubt an einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche.

Der Tageszeitung "Le Soir" sagte Milquet, es werde einen zufriedenstellenden Regierungsvertrag geben. Nach Einschätzung der CDH-Vorsitzenden dauern die Verhandlungen noch mehrere Wochen. Entwürfe für weitere Stufen einer Staatsreform werden nach Angaben von Milquet auch mit den künftigen Oppositionsparteien PS und Ecolo besprochen. Die flämischen Koalitionsbewerber hatten zuvor erklärt, bis kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu gemeinschaftspolitischen Streitfragen aushandeln zu wollen. Dann berät auch der Kammerausschuss für Innenpolitik über eine Neuordnung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. CDH-Chefin Milquet warnte die flämischen Partner, die Teilung des Wahlkreises einseitig zu beschließen. Wörtlich sagte sie, sollte es zu einer Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde kommen, werde dies von der französischsprachigen Seite als Provokation aufgefasst. Milquet drohte in diesem Fall mit einem Ende der Regierungsgespräche.

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