Der Vlaams Belang hat die Bürger aufgerufen, illegale Einwanderer auf einem speziellen «Meldepunkt» im Internet zu melden.
«Illegale sind hier nicht daheim. Hand in Hand zurück ins eigene Land!», meinte Filip Dewinter, Fraktionschef des VB im flämischen Parlament, zu der Aktion.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Webseite der flämischen Nationalisten entspreche nicht den Werten der Europäischen Union. Dennoch sei die EU-Behörde nicht zuständig: «Es ist nicht Sache der Kommission, den Mitgliedstaaten zu sagen, dass sie dieses oder jenes verbieten müssen.»
Der Vlaams Belang folgt mit seiner Aktion der rechten niederländischen Partei PVV von Geert Wilders, der im Februar im Internet eine «Meldestelle» für Störungen durch Bürger aus osteuropäischen Staaten eingerichtet hatte. Dies war sowohl in den Niederlanden als auch im Europaparlament heftig kritisiert worden.
Wahlkampf
Auch in Antwerpen wird im Oktober ein neuer Stadtrat gewählt. «Die Regierung will die Probleme und die Belästigung durch die Illegalen kleinreden und unter den Teppich kehren», schrieb der in Antwerpen wohnende Dewinter. Seine Partei wolle daher «so viel Fakten wie möglich» für ein «Schwarzbuch Illegalität» sammeln.
Dazu gehöre nicht nur die Kriminalität der illegalen Ausländer, sondern auch deren Ausnutzung durch Arbeitgeber und Vermieter. Die Bürger sollten ihre Hinweise auf illegale Ausländer aber auch an die Polizei weiterleiten. Der VB argumentiert, weniger als ein Viertel der Asylsuchenden werde tatsächlich anerkannt. Dennoch blieben die meisten nicht politisch Verfolgten in Belgien.
«Wenn ein Bürger sich für diskriminiert hält, dann muss er sich zunächst an die nationalen Stellen wenden», sagte ein Sprecher der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Anstachelung zum Rassenhass sei auch gemäß einer Rahmenrichtlinie der EU gegen Fremdenfeindlichkeit verboten. «Es gibt aber keine gemeinsame Definition hinsichtlich der Anstachelung zum Rassenhass.»
dpa - Bild: Bruno Fahy (belga)
