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Koalitionsverhandlungen zu Wirtschaft und Beschäftigung gehen heute weiter

27.10.200707:00

Die Unterhändler der orange-blauen Parteien haben gestern ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung fortgesetzt. Kernthemen waren die Bereiche Beschäftigung, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.

Regierungsbildner Yves Leterme hatte dazu eine Arbeitsgrundlage vorgelegt. Die flämischen und französischsprachigen Liberalen sind damit aber nur wenig zufrieden. Für sie nähert sich der Text zu stark den Überzeugungen der Christlichen Arbeiterbewegung. Nach Angaben des Vorsitzenden der flämischen Liberalen, VLD, Bart Somers, gilt es, die in die Jahre gekommenen Regeln des Arbeitsmarktes zu modernisieren. Hierzu ist es für die flämischen Liberalen zum Beispiel nötig, auch Rentnern die Möglichkeit zu geben, uneingeschränkt über Zusatzeinkünfte durch eine fortgesetzte Erwerbstätigkeit ohne Steuerdruck zu verfügen.
Die Gespräche verliefen offenbar mühsam und wurden auf heute vertagt. Sie werden um 09.00 Uhr wieder aufgenommen.
Unterdessen hat das Kartell aus flämischen Christlichsozialen und NV-A einen Durchbruch der Koalitionsverhandlungen bis zum 7. November gefordert. An dem Tag tritt erneute der Innenausschuss der Kammer zusammen, um über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu beraten.

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