Das dickste Sparpaket haben wir schon hinter uns. Das sind über 13 Milliarden Euro für den aktuellen Haushalt. Allerdings werden wir weiter sparen müssen. Der Hohe Finanzrat sagt: fünf Milliarden im kommenden Jahr, dann acht Milliarden 2014 und noch einmal elf Milliarden 2015.
Wenn die Regierung strukturelle Maßnahmen ergreift, also Kürzungen oder Steuererhöhungen, die nicht nur für ein Jahr gelten, sondern immer wieder zurückkehren, dann können die Sparpakete kleiner ausfallen, weil der Spareffekt dann nachhaltig ist. Da fällt gut die Hälfte weg. Wenn die Regierung so arbeitet, beträgt das Sparvolumen für die nächsten drei Jahre insgesamt elf Milliarden. Dann wäre das Budget 2015 ausgeglichen, sprich ganz ohne Haushaltsloch.
Musterschüler?
Kurzfristig ist erst mal nichts an Sparmaßnahmen zu erwarten. Das gilt aber nur, solange die Basisdaten so bleiben wie sie sind. Sollte die Wirtschaftslager schlechter werden, muss auch hier nachgebessert werden. Belgien gilt derzeit sogar als Musterschüler in der EU, mal abgesehen von Deutschland. Belgiens erwartetes Defizit liegt bei 2,8 Prozent und damit gut zwei Prozent niedriger als in Frankreich oder den Niederlanden.
Die Nachbarländer schauen sich deshalb auch ganz genau an, wie die Regierung Di Rupo die drastischen Sparpakete geschnürt hat. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen: Belgien hat eine historisch bedingte, extrem hohe Staatsschuld. Aktuell liegt sie bei 98 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Da schlägt der Hohe Finanzrat im aktuellen Bericht vor: So schnell wie möglich runter von den hohen Schulden.
Regionales Sparen
Die EU-Vorgabe ist eine Reaktion auf die Eurokrise und sie gilt für alle, also auch für die Gemeinschaften und Regionen. Auch sie werden ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Die Frage lautet jetzt nur: Wer muss wie viel sparen? Da hat Flandern schon angekündigt: Wir werden mit unseren Überschüssen keine föderalen Löcher stopfen. Die Regierung Di Rupo und die Vertreter der Teilstaaten werden in Kürze zusammenkommen und genau über diese Punkte braten, und dann einen Verteilerschlüssel festlegen, wer wie viel sparen muss. Das dürfte ein echtes Kräftemessen werden.
belga/jp - Bild: Olivier Hoslet (belga)
