Wenigstens ein positiver Aspekt, meint Alain Kniebs aus unserem Brüsseler Studio. Die Akte Dexia ist seiner Ansicht nach nämlich genau so faul wie die maroden Papiere, die die Holding verwaltet. Zu den Hintergründen des Absturz‘ ist weiter nichts bekannt. Auch die Verantwortlichen sind bislang noch nicht benannt worden.
Für das, was bei der maroden Dexia passiert, gibt es keine Worte. "Skandalös" und "unerhört" treffen es noch nicht mal ansatzweise. Der Name Dexia steht für das größte Finanzdebakel in der belgischen Geschichte.
Tickende Zeitbombe
Die angeschlagene Restbank mit den faulen Papieren ist eine tickende Zeitbombe. Und wir alle bürgen dafür: Jeder einzelne Steuerzahler. Mit insgesamt 54 Milliarden. Macht pro Belgier über 5.000 Euro. Damit ist klar: Sollte bei der Dexia nur das Geringste schief laufen, steht unser Wohlstand auf dem Spiel. Ein 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket würde wohl kein vergleichbares Land überleben. Doch statt lückenloser Aufklärung gibt es nur Verwirrung. Langsam aber sicher muss man den Eindruck haben: Der parlamentarische Sonderausschuss war nur dazu da, um die riesige "Dexia-Schweinerei" zu vertuschen.
Die Mehrheitsparteien, allen voran CD&V und PS, schweigen und nicken den Abschlussbericht ab. Als sei das alles ganz normal. Dabei sind die Hintergründe weiterhin unklar: Warum ist es zum Absturz der belgisch-französischen Bankengruppe gekommen? Wer ist dafür verantwortlich? Wie konnte belgisches Spargeld nach Frankreich geschleust werden? Und warum gingen Banker dort, fast wie im Kasino, unverantwortliche Risiken damit ein?
Statt Antworten, nur weitere Fragen
Warum hatten die Abgeordneten des Dexia-Ausschusses keine Akteneinsicht? Mitunter wurden den Parlamentariern vertrauliche Dokumente unter der Nase weggeschnappt. Warum ist Yves Leterme im Parlament in Brüssel nicht aufgelaufen? Der ehemalige Premierminister hatte den Deal mit Frankreich eingefädelt und danach stets beteuert, das Spargeld der Belgier in letzter Minute gerettet zu haben. Warum hat er das nicht vor dem Sonderausschuss wiederholt? Wo ist Jean-Luc Dehaene? Das politische Schwergewicht, seinerzeit Aufsichtsratsvorsitzender bei der Dexia und Belgiens oberster Wachhund in der Bankengruppe, ist seit Wochen von der Bildfläche verschwunden. Warum muss Belgien den Löwenanteil der Staatsgarantien für die Holding tragen, obwohl die krummen Geschäfte nachweislich in Frankreich gemacht wurden? Und was ist mit den Großaktionären der Dexia, sprich Gemeindeholding, Arco und Co.? Welche Rolle haben sie beim Absturz gespielt?
Für die Rettung der maroden Dexia hat Belgien bereits sechs Milliarden Euro auf den Tisch gelegt und Garantien in Höhe von 54 Milliarden bereitgestellt - das entspricht fast einem Sechstel der jährlichen Wirtschaftsleistung unseres Landes. Da werden die Fragen nach dem wie und warum ja wohl erlaubt sein dürfen. Doch die Koalition hält weiter fleißig dicht. Dass der Sonderausschuss nur Empfehlungen für die Zukunft ausspricht und die Verantwortlichen für das Debakel nicht beim Namen nennt, ist eine Frechheit. Dass es möglicherweise keine juristischen Folgen für die Verantwortlichen geben wird, grenzt an Wahnsinn.
Geheime Abmachung der Koalitionspartner
Für die Haltung von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen gibt es nach Ansicht von Beobachtern nur eine Erklärung. Die Koalitionspartner haben eine geheime Abmachung getroffen. Die zweite Rettung der Dexia-Bank im vergangenen Herbst hätte eigentlich die Aufgabe von PS-Regierungsbildner Elio Di Rupo werden können. Doch aus Angst noch vor der eigentlichen Regierungsarbeit einen Fehlstart hinzulegen, musste der geschäftsführende Premier, Yves Leterme, die Eisen aus dem Feuer holen. Die PS hat dann verhindert, dass auf den CD&V-Mann geschossen wird. Keine leichte Aufgabe. Zurückhaltung bei einem typisch roten Thema: Statt gegen die Auswüchse des bösen Kasino-Kapitalismus lautstark zu protestieren, … betretene Stille.
Spätestens jetzt wird klar: Bei der Dexia ist mächtig ‘was faul. Und dann noch das: Big-Boss Pierre Mariani droht mit dem Konkurs der Dexia-Holding, weil Belgien im Gegenzug für die Milliarden schweren Garantien, die unser Land und seine Steuerzahler übrigens bis ins Jahr 2072 belasten werden, eine finanzielle Entschädigung verlangt. Dexia könne nicht zahlen, antwortet Mariani. Wenn doch, drohe die Pleite mit unabsehbaren Folgen. So viel Unverfrorenheit, das ist der Gipfel der Dreistigkeit. Wie gesagt: Für das, was bei der Dexia passiert, gibt es keine Worte.
Archivbild: Dirk Waem (belga)
Wo Du auch hinschaust, nur Lug und Trug! Solche Beiträge wie dieser sind außerordentlich wichtig, da die Bevölkerungsmasse von den Systemhurenmedien verarscht wird, wie noch in keinem der vorher existierenden Regime. Beim überfälligen Systemzusammenbruch werden die Massen fassungslos sein, obwohl man an Hand des referierten Artikels abschätzen kann, wieweit der Krebs schon fortgeschritten ist und dass es keine Rettung geben kann.
Viel Glück