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Opposition: Staatssicherheit hat mehrfach vor Erdal-Flucht gewarnt

07.03.200609:47

Der Staatssicherheitsdienst soll im letzten Jahr dreimal vor einer möglichen Flucht der türkischen Linksextremistin Fehriye Erdal gewarnt haben.

Das hat die flämische Oppositionspartei CD&V gestern in der Kammer behauptet. Die Christdemokraten berufen sich auf geheime Dokumente, die dem internen Untersuchungsausschuss der Staatssicherheit vorlägen. Darin verlange die Behörde auch zusätzliche Mittel für eine bessere Überwachung der Türkin.
Justizministerin Onkelinx und Innenminister Dewael bekräftigten bei ihrer Befragung in der Kammer, man habe Fehriye Erdal am Tag ihrer Flucht nicht festnehmen können, da sie bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig gegolten habe. Nach Ansicht der Opposition jedoch hätte die Tatsache, dass Fluchtgefahr bestand, für eine Festnahme ausgereicht.
Neben der CD&V haben auch die flämischen Parteien NV-A und Vlaams Belang den Rücktritt der Minister Dewael und Onkelinx gefordert. Über einen Misstrauensantrag der Opposition soll noch in dieser Woche abgestimmt werden.

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