Ein Tag voller politischer Ereignisse in Brüssel: Die Föderalregierung hat eine Frauenquote für die Spitzenämter in Ministerien und Behörden verabschiedet, sie hat die Strafen für Verkehrsdelikte erhöht und der Oberbefehlshaber der belgischen Armee ist heute zurückgetreten.
Dazu gab es tumultartige Szenen auf der Besuchertribüne des Parlaments - aufgebrachte Kongolesen demonstrierten gegen die umstrittene Afrika-Reise von Außenminister Didier Reynders.
Proteste
Kurz bevor Außenminister Reynders in der aktuellen Fragestunde der Kammer überhaupt zu Wort kommen konnte, ging’s los: laute Protestschreie auf der Besuchertribüne von etwa zehn Kongolesen. Die Militärpolizei ist sofort eingeschritten.
Nach ein paar Minuten war alles vorbei. Außenminister Reynders konnte auf die Fragen der Abgeordneten antworten, als sei nichts passiert. Es ging ja um seine Kongo-Reise, die gestern Abend zu Ende gegangen war. Ein ziemlich umstrittener Besuch, weil die Wahlen mehr als fragwürdig über die Bühne gegangen sind in dem afrikanischen Land und weil in Sachen Menschenrechte noch viele Fragen offen sind.
Die Reise war auch deshalb umstritten, weil Reynders den kongolesischen Präsidenten Kabila getroffen hat. Das sei notwendig, antwortete der belgische Außenminister. Er habe auch Oppositionsvertreter getroffen. Immerhin sei die Demokratische Republik Kongo Belgiens erster Partner in Sachen Entwicklungszusammenarbeit, 120 Millionen Euro flössen jedes Jahr in das Land, und deshalb sei der Besuch auch notwendig gewesen.
Der Rücktritt des Armeechefs
Belgiens Armeechef ist heute zurückgetreten. Mittlerweile hat die Regierung die Kündigung auch angenommen. Es ist in der belgischen Nachkriegsgeschichte noch nie vorgekommen, dass ein Oberbefehlshaber seinen Job an den Nagel hängt. Das Mandat von General Delcour lief eigentlich noch ein ganzes Jahr. Aber es gab seit seiner Ernennung von drei Jahren ständig Probleme mit Verteidigungsminister Pieter De Crem.
Zu ungefähr allen Fragen, die die Ausrichtung der Armee angehen, haben die beiden Männer unterschiedliche Ansichten, ganz besonders, wenn es um die Auslandseinsätze geht. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar eine Reihe von politischen Ernennungen. Nach Ansicht von Delcour gibt es darüber hinaus auch zu wenig französischsprachige Offiziere beim Militär.
Übergangsweise übernimmt jetzt die Nummer zwei der Armee, Gerald Van Caelenberghe, den Job des Oberbefehlshabers. Der neue Armeechef soll nach Ansicht von De Crem auf jeden Fall den Standpunkt der Regierung vertreten: also kleinere Armee, trotzdem gut aufgestellt, und ein verlässlicher Partner für die anderen Staaten von Benelux, EU und Nato.
Die Frauenquote
Bis nächstes Jahr soll ein Drittel der Spitzenpositionen von Frauen bekleidet werden - bislang sind es nur 16 Prozent. „Ein positiver Tag für die Frauen im Land“, hat der zuständige Staatssekretär Hendrik Bogaert gesagt. Bei gleicher Qualifikation sollen Frauen jetzt bevorzugt werden. Insgesamt betrifft die Regelung rund 150 Jobs auf föderaler Ebene.
Die Verkehrssicherheit
Zum ersten Mal seit Jahren hat es 2011 wieder mehr Verkehrstote in Belgien gegeben. Der zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet hat jetzt Maßnahmen dagegen ergriffen: Für Bus- und LKW-Fahrer sinkt der höchstzulässige Alkoholgehalt im Blut auf 0,2 Promille. Außerdem werden die Strafen erhöht, unter anderem gegen Alkohol am Steuer und wenn der Sicherheitsgurt nicht angelegt wird. Bisher kostete das 50 Euro. Von nun an 100, wenn Kinder nicht angeschnallt sind, sogar 150 Euro.
Bild: Bruno Fahy (belga)
