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Beratungen über BHV im Parlament verschoben

17.10.200713:20

Die für heute vorgesehene Sitzung des Kammerausschusses für Innere Angelegenheiten zum Thema "Brüssel- Halle- Vilvoorde" ist abgesagt worden.

Hintergrund ist der Umstand, dass der Staatsrat noch nicht sein Gutachten über eine Reihe von Abänderungsvorschlägen der frankophonen Parteien vorgelegt hat. Dadurch hätte den Abgeordneten gewissermaßen die Grundlage gefehlt, um ihre Arbeiten fortzusetzen.
In dem Ausschuss beraten die Parlamentarier über einige Vorschläge flämischer Parteien; die Texte sehen eine Spaltung des Wahlbezirks Brüssel- Halle- Vilvoorde vor. Dies wird von den frankophonen Parteien geschlossen abgelehnt. Durch die Verzögerung haben die Vertreter der orange-blauen Parteien mehr Zeit, um das Problem im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen zu lösen. Die nächste Sitzung des Kammerausschusses findet voraussichtlich in einer Woche, also am kommenden Mittwoch statt.

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