Es war mal wieder knapp: Bis spätestens morgen hätten die acht Parteien Zeit gehabt, um die Gesetzesentwürfe im Parlament zu hinterlegen. Ansonsten hätten sie nicht mehr rechtzeitig vor den Sommerferien verabschiedet werden können. Nach der Koalition und den Grünen sind jetzt Kammer und Senat an der Reihe. In zahlreichen Ausschusssitzungen werden die Entwürfe unter die Lupe genommen.
Spätestens vor den Sommerferien, Ende Juli, sollen beide Vollversammlungen die grundlegenden Texte zur sechsten Staatsreform verabschieden. Und das sehen die Gesetzesentwürfe vor: die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks BHV und die neue Regelung zur Ernennung der Bürgermeister in den sechs umstrittenen Brüsseler Randgemeinden. Zwei heiße Eisen, die das politische Leben in Belgien seit Jahrzehnten erschweren. Zwei höchst symbolische Akten dazu.
Deswegen wollte die Regierung diesen Teil der Staatsreform auch so schnell wie möglich verabschieden. Damit die Änderungen noch vor den Kommunalwahlen im Oktober in Kraft treten können. Die sechs Mehrheitsparteien und die Grünen hatten sich im Herbst - nach mehr als einem Jahr politischer Krise im Land - auf die Grundzüge der sechsten Staatsreform geeinigt.
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