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Regierungsbildner Leterme verhandelt heute weiter über Staatsreform

17.10.200709:20

Regierungsbildner Leterme trifft heute mit den Vertretern der frankophonen Koalitionsparteien zu Gesprächen über die Staatsreform zusammen. Gestern hatte er darüber mit den flämischen Parteien diskutiert.

Gegen Mittag wollen Liberale und Christdemokraten weiter über die Gesundheitspolitik verhandeln. Gestern Abend hatten sie dabei ein erstes Kapitel abgeschlossen. Darin geht es um das Statut der Ärzte, eine stärkere Unterstützung chronisch Kranker und eine Aufwertung des Personals der häuslichen Pflege.
Budgetaire Fragen der Krankenversicherung und Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der Gemeinschaften in dem Bereich wurden noch nicht debattiert.
Mit Spannung wird unterdessen ein Gutachten des Staatsrats über eine Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde erwartet. Sobald der Bericht vorliegt, werden die Abgeordneten im Innenausschuss der Kammer darüber abstimmen. Die orange-blauen Parteien hoffen, dass der Staatsrat noch nicht so weit ist. Dies würde ihnen mehr Spielraum für Verhandlungen geben.

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