Diese Meinung vertrat der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Johan Vande Lanotte im Zusammenhang mit der Affäre um die untergetauchte türkische Extremistin Ferhiye Erdal. Vande Lanotte will zwar nicht, dass die Staatssicherheit aufgelöst wird, weil sie gute Arbeit im Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und moslemischen Fundamentalismus leiste. Allgemein sei aber die derzeitige Struktur der Geheimdienste in Belgien überholt, meinte Vande Lanotte.
Heute Nachmittag steht die Affäre Erdal im Mittelpunkt der Kammersitzung. Dort müssen Innenminister Dewael und Justizministerin Onkelinx den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Opposition hatte schwere Vorwürfe gegen die beiden Minister erhoben, nachdem Ferhiye Erdal vergangene Woche untergetaucht war, obwohl sie Tag und Nacht von der Staatssicherheit überwacht wurde. Nach dem Vlaams Belang fordert nun auch die christdemokratische CD&V formell den Rücktritt von Innenminister Dewael.
Am Vormittag hatte sich bereits die zuständige Senatskommission mit dem Vorfall beschäftigt. Unter anderem hatte sie den zurückgetretenen Ex-Chef der belgischen Staatsicherheit Coen Dassen befragt. Dabei wurde beschlossen, dass gewisse Geheimunterlagen der Staatssicherheit zum Fall Erdal jetzt den Senatoren zur Verfügung gestellt werden.
Staatssicherheit darf nicht länger gesonderter Dienst sein
Die Staatssicherheit darf nicht länger ein gesonderter Dienst sein. Sie muss Bestandteil der Polizeikräfte werden.
