Die Einigung scheiterte an der Verwendung der Geldern, die für so genannte neue Initiativen vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um eine Summe von 260 Millionen Euro. Über die Verwendung dieser Gelder muss die nächste Föderalregierung entscheiden. Die Sozialisten befürchten, dass die nächste Föderalregierung aus Christdemokraten und Liberalen diese Gelder für andere Bereiche als die Gesundheitspolitik verwenden könnten. Dabei habe man die Reserven aufgebaut, weil die Gesundheitspolitik der bisherigen Regierung eine gesunde Basis erwirtschaftet habe.
Nach dem Nein des Ministerrats kann das Führungsgremium der Kranken- und Invalidenversicherung nicht wie geplant am Montag den INAMI-Haushalt gutheißen.
Ministerrat: Keine Einigung über nächstjährigen Haushalt der INAMI
Der Ministerrat hat sich am Vormittag nicht über den nächstjährigen Haushalt der Kranken- und Invalidenversicherung einigen können.
