Nach 12-stündigen Verhandlungen verständigten sich Christdemokraten, Liberale und cdh auf die Eckpunkte der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik. Demnach wird künftig unter anderem so genannte wirtschaftliche Einwanderung ermöglicht. Das bedeutet, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland ein Bleiberecht bekommen können, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch solle es klarere Regeln für im Hinblick auf die Regularisierung illegal in Belgien lebende Ausländer geben. Die Opposition sowie Menschenrechtsgruppen übten bereits Kritik an dem Abkommen der orange-blauen Parteien. Dagegen kam Zustimmung von den großen Arbeitgeberverbänden und Mittelstandsverneigungen, die angesichts des akuten Fachkräftemangels wiederholt für wirtschaftliche Einwanderung plädiert hatten.
Vertreter der orange-blauen Parteien sind unterdessen am späten Nachmittag zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll der Bereich Justiz stehen. Beobachter rechnen nicht mit einer schnellen Einigung.
Einigung in der Einwanderungs- und Asylpolitik
In der Nacht hatten die orange-blauen Parteien eine erste Einigung mit Blick auf eine gemeinsames Koalitionsabkommen erzielen können.
