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PS stellt Grundlagenprogramm vor

09.10.200714:20

In Ermangelung einer Regierungserklärung haben die frankophonen Sozialisten, PS, heute ihrerseits ein Grundlagenprogramm vorgestellt. Dabei handelt es sich um rund 20 Gesetzesvorschläge und Resolutionen.

Diese Texte enthielten die Schwerpunkte, die nach Ansicht der PS in einem Koalitionsvertrag einer Mehrheit mit PS-Beteiligung hätten enthalten sein müssen. Die PS ist derzeit bekanntlich nicht an den Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung beteiligt. Bis auf weiteres versuchten die Sozialisten auf föderaler Ebene ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht zu werden, sagte PS-Präsident Di Rupo. Die jetzt hinterlegten Vorschläge betreffen unter anderem eine Erhöhung der Pensionen und der Kaufkraft, eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und die Einführung einer Zulage, die bei Schulbeginn ausgezahlt wird.

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