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Einigung auf Grundzüge einer Asylpolitik

09.10.200711:40

Vier Monate nach den Föderalwahlen haben sich die orange-blauen Parteien in der Nacht auf erste Details eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt.

Nach 12-stündigen Verhandlungen verständigten sich Liberale und Christdemokraten auf die Grundzüge einer künftigen Asylpolitik. Illegal im Land lebende Einwanderer könnten demnach eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie eine geregelte Arbeit haben. Außerdem soll ein System der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden, wodurch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland leichter ein Bleiberecht erhalten sollen. Das Abkommen sieht zudem strengere Regeln für die Familienzusammenführung und eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes vor.
Die Regierungsverhandlungen gehen heute nachmittag weiter. Thema ist die Justiz.

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