Das muss man schaffen. Praktisch sämtliche Ministerien haben im Zuge der neuesten sparpolitischen Maßnahmen den Geldhahn zugedreht bekommen, nur Maggie De Block, die für Migration und Asyl in der Regierung zuständig ist, bekommt mehr, und zwar stattliche 27 Millionen Euro.
Mit diesem Geld können fünf Einrichtungen für die Unterbringung von Asylbewerbern, die auf eine Entscheidung über ihr Bleiberecht warten, bis Ende des Jahres weiter funktionieren. Insgesamt bieten sie Auffangplätze für 2.800 Personen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen auch neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen.
Die Staatssekretärin nutze die Aufstockung der ihr gewährten Mittel, um die Leitlinien ihrer Politik zu unterstreichen. Als prioritäre Ziele nannte sie: die schnellere Bearbeitung der Anträge, Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl Zuwanderer und insbesondere die effektive Abschiebung jener, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Sie sollen vorzugsweise freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, oder, wenn nötig, auf wirksamere Weise als bisher dazu gezwungen werden.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
