Während der Belgische Unternehmerverband die Maßnahmen positiv bewertete, sprach die Sozialistische Gewerkschaft von einer verpassten Chance.
Die belgischen Arbeitgeber begrüßen, dass die Regierung weitere Einsparungen an den Funktionskosten des Staates vorgenommen hat, während die Bürger und die Betriebe von den Sparmaßnahmen weitgehend verschont geblieben seien.
Im Namen des Unternehmerverbandes erklärte dessen Geschäftsführer Thomaes, der unveränderte Fortbestand des Systems der Fiktivzinsen für betriebliche Investitionen sei ein positives Zeichen an die Adresse ausländischer Investoren. Allerdings mahnte er zugleich weitere Schritte zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe an, um das wirtschaftliche Wachstum in Belgien zu verbessern.
Wesentlich kritischer reagierten die Gewerkschaften. FGTB-Präsident De Leeuw und die Generalsekretärin Demelenne meinten, die Regierung habe eine Chance verpasst, den diesjährigen Haushalt gerechter zu machen. Sie gaben zwar zu, dass die Kaufkraft nicht angetastet wurde, doch habe die Regierung leider auf eine sogenannte Reichensteuer sowie auf eine Mindeststeuer für Unternehmen verzichtet.
Vollauf zufrieden mit der erzielten Haushaltsanpassung äußerten sich hingegen Premierminister Di Rupo sowie die führenden Minister der Mehrheitsparteien. Lediglich Raucher und Börsenspekulanten würden verstärkt zur Kasse gebeten.
Wo wird gespart?
Eine ganze Woche lang waren die führenden Minister der Regierung Di Rupo auf der Suche nach rund 2,5 Milliarden Euro, um den belgischen Haushalt für das laufende Jahr in der Spur zu halten, das heißt unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bringen. Genau das wird nämlich von Europa verlangt, und wer sich dem entzieht, der läuft Gefahr, zum einen von Europa bestraft zu werden, und zum andern zu einem Opfer der Finanzmärkte zu werden.
Zwei grundlegend verschiedene Tendenzen standen sich gegenüber: zum einen die Sozialisten, die die fehlenden Milliarden hauptsächlich durch neue Einnahmen, sprich neue oder höhere Steuern, auftreiben wollten. Und auf der anderen Seite die Liberalen, für die neue Steuern absolut tabu sind. Sie wollten das fehlende Geld praktisch ausschließlich durch Einsparungen finden, das heißt hauptsächlich durch eine weitere Verringerung der Funktionskosten des Staates.
Die liberale Tendenz hat sich am stärksten durchgesetzt, denn das Maßnahmenpaket von 2,5 Milliarden Euro kommt weitgehend durch Einsparungen und deutlich weniger durch neue Steuern zustande. In den verschiedensten Ministerien werden rund 200 Millionen Euro Ausgaben gestrichen, davon fast die Hälfte in der sozialen Sicherheit, wovon der Bürger allerdings nichts zu spüren bekommen soll.
Weitere 250 Millionen werden auf die Regionen und Gemeinschaften abgeschoben. Das bedeutet konkret, dass gewisse Befugnisse, die sie ausüben und für die bisher der Föderalstaat bezahlte, künftig von den Teilstaaten selbst finanziert werden müssen. Einen weiteren dicken Batzen, nämlich 290 Millionen, bekommt die Staatskasse von der belgischen Post, die von Europa dazu verurteilt wurde, diesen Betrag für zu Unrecht erhaltene Finanzspritzen des Staates zurückzuzahlen. Dann gibt es schließlich noch eine Einsparung von 90 Millionen Euro, die dadurch entsteht, dass die Zinsen auf die belgische Staatsschuld gefallen sind.
Raucher und Spekulanten
Was die Bürger angeht, so werden direkt nur die Raucher und die Börsianer zur Kasse gebeten. Konkret geht es um eine Anhebung der Akzisen auf Rauchwaren, wodurch eine Packung Zigaretten um zehn Cent teurer wird, und die Börsensteuer wird von 0,65 auf ein Prozent erhöht, außer für Staatsbonds.
Die Indexierung der Löhne wird nicht angetastet, es gibt keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, keine Sondersteuer auf Flugtickets, keine Mindeststeuer für Betriebe und auch die ursprünglich beabsichtigte Steueranhebung auf Erträge aus Kapitaleinkommen von über 20.000 Euro pro Jahr wurde schließlich fallen gelassen.
Jetzt gilt es natürlich, dafür zu sorgen, dass der Haushalt das ganze Jahr über in der Spur bleibt. Ob in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen erforderlich sind, das wird weitgehend von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Deshalb hat die Regierung für den Monat Juli eine weitere Haushaltskontrolle angekündigt. Wenn die Wirtschaft sich bis dahin erholt hat, wird man auf dem eingeschlagenen Kurs wohl weiter machen können. Ansonsten werden wohl oder übel neue Korrekturen am Haushalt erforderlich sein.
Bild: Bruno Fahy (belga)
