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Regierungsbildung stößt auf neue Probleme

29.09.200706:10

Die Koalitionsverhandlungen in Brüssel stoßen seit gestern erneut auf Schwierigkeiten. Nach scheinbaren Fortschritten übte der CD&V-Vorstand gestern Kritik an Van Rompuy's ausgehandeltem Text.

Die CD&V ist auch nicht damit einverstanden, den größten Teil der Staatsreform einem Rat der Weisen zu überlassen und ihn erst nach den Regionalwahlen im Jahre 2009 umzusetzen. Schließlich erinnerten die flämischen Christdemokraten daran, dass für sie die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde eine unumgängliche Vorbedingung für die Bildung einer neuen Regierung darstellt. Demgegenüber wiederholten gestern die cdH-Vorsitzende Milquet und der FDF-Präsident Maingain, eine Spaltung des Wahlbezirks sei nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Region Brüssel auf die sechs Randgemeinden mit Spracherleichterungen ausgedehnt würde. Damit drohen die Verhandlungen erneut festzufahren.

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