Es ist eine Schwergeburt, und was lange währt, ist in diesem Fall noch nicht gut geworden. Bereits seit dem vergangenen Wochenende ist die Regierungsspitze auf der Suche nach gut zwei Milliarden Euro.
Für die Nacht zum Samstag hatte man auf die definitive Einigung gehofft, doch wurden die Gespräche gegen ein Uhr aufgeschoben, nachdem die Liberalen die sogenannte “Reichensteuer“ kategorisch abgelehnt hatten.
Dieser Maßnahme zufolge sollte jeder eine höhere Steuer auf Erträge aus Kapitalanlagen zahlen. Jene, die weniger als 20.000 Euro jährlich daran verdienen, sollten die zu viel gezahlten Steuern über die Steuererklärung zurückerhalten.
Diese Maßnahme sollte der Staatskasse in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Die Liberalen sehen darin jedoch den ersten Schritt zur Einführung einer Vermögenssteuer, die sie jedoch entschieden ablehnen. Jetzt gilt es also eine Alternative zu finden.
Bei der Wiederaufnahme der Gespräche am Samstagnachmittag sagte der sozialistische Vize-Premier Vande Lanotte, es müssten noch zusätzliche Einnahmen gefunden werden. Gespart worden sei genug.
Vertreter aller Parteien zeigten sich aber zuversichtlich, dass die Beratungen am Samstag noch zum Abschluss gebracht werden könnten.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
