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Vorsitzende der orange-blauen Parteien diskutieren über Staatsreform

27.09.200711:40

Die Vorsitzenden der orange-blauen Parteien komen am Spätnachmittag zusammen, um die Möglichkeiten einer Staatsreform zu erläutern. Gestern hatten sie bis halb 10 Uhr abends verhandelt.

Wie verlautet, verlaufen die Gespräche positiv. Das kritische Thema der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde wird allerdings bis auf weiteres ausgeklammert.
In der Diskussion geht es darum, die Staatsreform in vier Phasen umzusetzen. In einer ersten und zweiten Phase sollen kleinere, institutionelle Veränderungen durchgesetzt werden wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Wahlen. In einer dritten Phase sollen Befugnisse von der föderalen an die Gemeinschaftsebenen übertragen werden. In einer vierten Phase schließlich soll ein Rat der Weisen eingesetzt werden, der eine umfassende Staatsreform ausarbeiten soll.
Zwischen den flämischen und frankophonen Parteien der orange-blauen Mehrheit herrscht noch Unklarheit darüber, wie detailliert der Zeitplan für die Phasen der Staatsreform sein soll.

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