Donnerstagnachmittag wieder aufgenommen werden.
Wie es hieß, seien die Arbeiten aber auf dem guten Weg. Die Regierung muss ja zwei Milliarden Euro finden, um die Sparvorgaben der EU erfüllen zu können.
Ziel ist und bleibt ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Konkret bedeutet das, dass die Regierung rund zwei Milliarden Euro finden muss, damit das Budget in der Spur bleibt. Und zwei Drittel des Weges seien auch schon beschritten, hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Jetzt gehe es nur noch um die letzten Richtungsentscheidungen, das letzte Austarieren des Maßnahmenbündels.
Demnach gibt es eine Einigung über Sparmaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Darin enthalten ist schon ein "Puffer" von 350 Millionen Euro - dies für den Fall, dass die Wachstumsaussichten noch einmal nach unten korrigiert werden müssten. Obendrauf käme noch Geld, das schon Anfang des Jahres eingefroren wurde: Insgesamt hatte die Regierung 1,3 Milliarden Euro blockiert, unter anderem Zahlungen an die SNCB. Wenn man einen Teil dieses Geldes wirklich nicht anrühre, dann könnten unterm Strich 2,5 Milliarden eingespart werden. Das Ziel wäre erreicht und es wäre auch gleich eine Notreserve vorgesehen.
Ob das alles reicht, würde erst bei einer neuen Haushaltskontrolle im Juli und dann beim Schnüren des nächsten Haushaltes im Oktober überprüft.
Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
