Im Brüsseler Regierungsviertel berät die Föderalregierung zum vierten Tag in Folge über das Sparpaket.
Mittlerweile steht fest: Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden, es wird keine Sondersteuer auf Aktien geben und auch der Preis der Dienstleistungschecks wird nicht erhöht.
Wo die rund zwei Milliarden Euro herkommen sollen, die die Regierung benötigt, um den Haushalt an die schlechtere Wirtschaftslage anzupassen, ist allerdings noch völlig unklar.
Die Koalition kommt zwar nur ganz langsam voran, aber sie kommt voran, betonten heute Sprecher aller Mehrheitsparteien. Wie lange die Beratungen noch andauern werden, ist bislang unklar. Das Sparpaket könnte möglicherweise erst am Wochenende geschnürt werden. Bei Ämtern und Behörden hat die Koalition bereits Kürzungen vorgenommen. Seit gestern steht fest: Auch die Teilstaaten werden mehr zahlen müssen - zum Beispiel beim belgischen EU-Beitrag.
Heute hat das Kernkabinett über die Gesundheitsausgaben beraten. Open-VLD-Minister Vincent Van Quickenborne schlägt vor: Günstigere Medikamente verschreiben. Das schone die Staatskasse und die Brieftasche der Patienten. Inzwischen gebe es qualitativ hochwertige Generika-Produkte und günstige biotechnologische Medikamente - die unter anderem in Belgien entwickelt und produziert werden.
Die Sparanstrengungen gehen in die richtige Richtung, meint Finanzminister Steven Vanackere. Die Sozialistin Laurette Onkelinkx dagegen sagt: „Wir sehen noch nicht das Licht am Ende des Tunnels“.
Bild: Bruno Fahy (belga)
