Offenbar erwägt die Regierung Di Rupo, Mittel zu nutzen, die sie Ende des Jahres auf Drängen der EU-Kommission eingefroren hatte. Die Minister hatten geplante Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro blockiert, um die ungewisse Zeit bis zur Haushaltskontrolle zu überbrücken. Jetzt plant sie, diese Quelle anzuzapfen.
Bei der Suche nach den zwei Milliarden Euro kommt die Koalition nur mühsam voran. Die Minister nehmen nach eigener Aussage an allen Ecken und Enden kleine Kürzungen vor, um die Bevölkerung möglichst zu verschonen. Einen Teil der Kosten werden die Teilstaaten dafür übernehmen müssen.
So ist sich das Kabinett einig darüber, dass Gemeinschaften und Regionen für einige so genannte Phantombefugnisse zahlen müssen. Das sind Zuständigkeiten, die die Teilstaaten längst ausüben, für die der Föderalstaat aber noch zahlt. 250 Millionen Euro sollen jetzt zu Lasten von Gemeinschaften und Regionen gehen. Außerdem sollen sich die Teilstaaten an der belgischen Dotation für Europa beteiligen.
Schlechte Nachrichten kommen unterdessen von der EU-Kommission: Sie übt Kritik an der Entscheidung der Regierung, die Energiepreise zu deckeln. Das schreibt die Zeitung "De Morgen". Europa befürchtet negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, einen Investitionsstopp und höhere Preise für Strom und Gas, wenn die Maßnahme wieder aufgehoben wird.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
