Die wallonische Regierung hat sich in der Nacht auf Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro einigen können (...). Auf föderaler Ebene dagegen suchen die Minister weiter nach der Nadel im Heuhaufen.
Liberale und Christdemokraten sind der Ansicht, die Bevölkerung müsse - soweit es geht - verschont bleiben. Die Sozialisten wollen die Kaufkraft der Bürger nicht senken. Deswegen soll es keine großen Sparmaßnahmen geben, sondern eine Vielzahl von kleinen Kürzungen.
Erste Einschnitte hat die Regierung bereits bei Ämtern und Behörden vorgenommen. Auch bei den sogenannten Phantombefugnissen sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Das sind Zuständigkeiten, für die Gemeinschaften und Regionen längst verantwortlich sind, der Föderalstaat aber noch bezahlt, beispielsweise was die Politik der Großstädte betrifft. Die Finanzierung dafür sollen jetzt die Teilstaaten übernehmen.
Um 10 Uhr werden die Beratungen fort gesetzt. Die umfangreiche Suche nach den vielen kleinen Maßnahmen könnte noch einige Tage andauern. Die Regierung muss zwei Milliarden Euro aufbringen, um das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
belga/vrt/jp
