Während sich das Land über den neuen Namen für die Dexia Bank Belgien wundert - Belfius - wurden in dieser Woche auch die Ergebnisse der beiden Banken bekannt: das Ergebnis der Belfius, Ex-Dexia, der verstaatlichten Bank mit neuem Namen, und das Ergebnis der Bad Bank, der Dexia Holding.
Das Ergebnis der Dexia Holding ist schlicht katastrophal und stellt eine Gefahr für die öffentlichen Finanzen dar. Der bekannte Volkswirt Geert Noels vergleicht die Dexia-Spaltung mit Fukushima: Ebenso wie bei der Reaktorkatastrophe habe der Ausbruch großes Aufsehen erregt, alsdann Stillschweigen beim Aufräumen, dabei halte die Strahlung noch stets an, und niemand fühle sich verantwortlich.
Jean-Luc Dehaene war schon immer plump, dass er bei der Vorstellung des Betriebsergebnisses nicht mal anwesend war, ist einfach nur beschämend. Yves Leterme hatte sich schon vorher nach Paris abgeseilt. Die parlamentarische Untersuchungskommission wird von der Bankenaufsicht boykottiert, dem Abgeordneten Van der Maelen zufolge nicht ohne Grund, habe sie doch viel zu vertuschen. Mario Monti führt unterdessen Italien wie einen Aufsichtsrat von Goldman Sachs, kein Wunder, kommt er doch von Goldman Sachs, ebenso wie Griechenlands Premier Papademos und EZB-Präsident Mario Draghi.
Ausgerechnet Goldman Sachs, das die Griechen gelehrt hat, ihre Bilanzen zu schönen.Vor soviel Arroganz des Kapitals muss es dann nicht mal verwundern, dass ein deutscher Konzern eine als Schlägertrupp verkleidete sogenannte Sicherheitsfirma nach Sprimont schickt. Man habe sich bei einem belgischen Anwalt erkundigt, und der habe grünes Licht gegeben, ließ der Autozulieferer Poppe und Potthof verlauten.
Das verwundert, denn unter belgischen Anwälten dürfte sich herum gesprochen haben, dass es genügt, ein Dringlichkeitsurteil vor dem Zivilgericht zu erwirken, um die Blockade einer Niederlassung zu beenden. Andererseits: ganz unrecht hatte er nicht, der forsche Rechtsberater, wenn es ihn denn gegeben hat: Denn die Polizei hält sich 'raus, in Belgien, bei Arbeitskämpfen, und die Ereignisse in Sprimont machten da keine Ausnahme. Das hat damit zu tun, dass es in Belgien kein Streikrecht gibt, im Sinne von Gesetzgebung, und dass das Recht, zu streiken, Formen annimmt, die von den Machtverhältnissen vor Ort bestimmt werden.
Schnödes Kalkül oder Verzweiflungstat, wer weiß das schon, unterliegt die Branche doch dem Diktat von Profit und Preisdruck, die Kommando-Aktion, die so gut in das Bild der neuen Verhältnisse passt, hätte also durchaus gelingen können, die belgische Praxis wäre neben der Festsetzung von Managern in ihren Büros um eine Variante erweitert worden: dem Auftritt bulliger Männer mit Reizgas und Baseballschlägern.
Auf dem Werksgelände machte die Polizei einen guten Job, sie verhinderte durch ihre alleinige Anwesenheit ein gewalttätiges Aufeinanderprallen im Stil der 1930 er Jahre. Weitaus fragwürdiger ist es, dass die Polizei darauf verzichtete, die Personalien der Eindringlinge festzustellen und sie lediglich nach Deutschland zurück eskortierte.
In der Kammer versprachen jetzt die Ministerinnen für Inneres und Justiz , Milquet und Turtelboom, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen, während die Lütticher Justiz über den Prokurator des Königs erklärte, im Sinne des Gesetzes über die Bekämpfung von Privatmilizen zu ermitteln. Regionalminister Marcourt zeigt sich in kämpferischer Pose, zumindest verbal. Und Di Rupo, wen wundert's, sagt gar nichts. Die Verfechter des sogenannten deutschen Modells beißen sich auf die Zunge und hoffen auf Schadensbegrenzung. Und die Regierung wird alles tun, diplomatische Misstöne zu vermeiden.
Archivbild: Michel Krakowski (belga)
