Das hat der vorsitzende Richter am Kassationshof, der höchten Gerichtsinstanz in Belgien, erklärt. Im flämischen Rundfunk sagte Ghislain Londers, wenn nicht in Kürze eine Regierung gebildet werde, gerate der Gerichtshof in Bedrängnis. Er könne beispielsweise keine neuen Richter in den Dienst berufen. Auch die Bemühungen um eine Justizreform stünden still.
Festgefahrene Regierungsverhandlungen hemmen Justizarbeit
Die festgefahrenen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung haben Auswirkungen auf das Funktionieren des Justizapparats.
