Das gaben die Ministerinnen für Inneres und Justiz, Joëlle Milquet und Annemie Turtelboom am Donnerstag bekannt. Anlass war die Präsentation des Nationalen Sicherheitsplans.
Weitere Phänomene auf der Prioritätenliste sind Terrorismus, Gewalt in der Familie, Menschenhandel und Datenkriminalität.
Verschärfung des Waffengesetzes
Außerdem haben Justizministerin Annemie Turtelboom und Innenministerin Joëlle Milquet einen Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel vorgestellt. Demnach werden in Belgien Waffenscheine künftig für alle Waffen verpflichtend. Auch historische, folkloristische und dekorative Waffen fallen unter die Gesetzesänderung.
In Belgien war auch bisher eine Erlaubnis zum Besitz von Feuerwaffen vorgeschrieben. Davon ausgenommen waren aber alte, funktionsunfähige Waffen sowie Handfeuerwaffen, für die keine Munition mehr hergestellt wird. Für viele Waffen ist aber doch wieder Munition erhältlich. Daher streicht die Regierung jetzt alle Ausnahmen.
Waffensammler brauchen künftig eine Kennzeichnung. Waffenbesitzer haben nach Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, eine Genehmigung zu beantragen. Die Föderalregierung prüft außerdem, ob sie im Kampf gegen den illegalen Waffenhandel besondere Fahndungsmethoden einsetzen kann.
Ein spezieller Aktionsplan soll gegen Bandenkriminaliltät und Wiederholungstäter entwickelt werden. Besondere Aufmerksamkeit erhält auch die Sicherheit in großen Städten, vor allem in Brüssel.
belga/rtbf/sh - Bild: Benoit Doppagne (belga)
