Während der Regierungskrise hat er nicht getagt: der so genannte Konzertierungsausschuss. Wichtige Themen werden besprochen und die Politik der verschiedenen belgischen Regierungen wird aufeinanderabgestimmt.
Heute hat das Gremium mit den Regierungsspitzen aus dem ganzen Land zum ersten Mal wieder getagt, nach fast zwei Jahren Pause.
Wichtige Fragen haben der geschäftsführende Premierminister der Föderalregierung und die Ministerpräsidenten der Teilstaaten in den letzten beiden Jahren per E-Mail oder Telefon geklärt. Jetzt, wo die föderale Ebene wieder auf vollen Touren dreht, tagt auch wieder der Konzertierungsausschuss. Premierminister Elio Di Rupo hatte es versprochen: Er will die Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften und Regionen verstärken.
Am Sitz des Premierministers in der Rue de la Loi sollen heute aber nur formale Aspekte besprochen worden sein. Draußen vor den Toren allerdings wollten die Journalisten wissen, ob die Teilstaaten Sparpakete vorbereiten, um ihre Haushalte an die schlechtere Finanzlage anzupassen. Flandern hat bereits vorgelegt und kann als einzige Regierung des Landes einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren - trotz Krise.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hatte vergangene Woche bereits Sparmaßnahmen vorgestellt. Über einen zusätzlichen Puffer, wie ihn Finanzminister Steven Vanackere gefordert hat, verfügt Eupen offenbar ebenfalls. Die Wallonie ist noch dabei, ihr Sparpaket zu schnüren. Mindestens 200 Millionen Euro wird Namür dabei zusätzlich einsparen müssen, um die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen.
Bis zum nächsten Konzertierungsausschuss in einem Monat werden alle Sparpakete geschnürt sein.
Bild: Bruno Fahy (belga)
