Die flämische Regierung hat gestern ein neues Sparpaket beschlossen. Um den Haushalt an die schlechtere Wirtschaftslage anzupassen, hat sie Kürzungen in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgenommen.
Auf föderaler Ebene geht es jetzt auch langsam um die Wurst: Am Wochenende wollen sich die Minister zurückziehen und ein zusätzliches Sparpaket aushandeln. „Zwei Milliarden Euro: Das wird jeder von uns spüren“, sagt Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte.
Es kursieren zur Zeit die wildesten Spekulationen: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Indexsprung, also keine Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten, Mindeststeuersatz für Unternehmen, Amnestie für Steuersünder, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Streichung von Feiertagen. Fast jeder Minister hat seine Ideen schon ins Spiel gebracht und dafür gleich ein Veto von einer anderen Partei geerntet. Im Moment herrscht also Unklarheit.
Von einer Sparrunde in die nächste
Belgien hatte bereits ein umfangreiches Sparpaket im Herbst verabschiedet. Diese neue Sparrunde hat mit der schlechteren Wirtschaftslage zu tun. Die Basisdaten im Haushalt stimmen nicht mehr, vor allem die Wachstumsprognose. Die muss jetzt kräftig nach unten korrigiert werden. Das Plus bei der Wirtschaftsleistung wird höchstens 0,1 Prozent betragen. Experten gehen aber sogar von einem Rückgang der Wirtschaft aus von -0,1 Prozent.
Deswegen will die Föderalregierung noch einen Puffer anlegen von 500 Millionen Euro, sozusagen für schlechtere Zeiten, um gewappnet zu sein, sollte sich die Lage noch weiter zuspitzen. Die Haushaltskontrolle ist nötig, damit die Staatsfinanzen nicht entgleisen. Das Haushaltsloch soll unter drei Prozent bleiben.
Sparen, Wirtschaft ankurbeln, Dexia überleben ...
Auf der einen Seite muss man also kürzen, aber auf der anderen Seite soll man Wege finden, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Minister Vande Lanotte will so schnell wie möglich etwas gegen die hohen Energiepreise in Belgien unternehmen. Allerdings gibt es noch eine ganz große Unbekannte für die Staatskasse und die lautet Dexia. Sollte die Holding weiter in die Gefahrenzone abrutschen, dann reicht kein Puffer und auch kein Spartopf der Welt, um diese Zeche zu zahlen. Da sind Milliardenbeträge im Spiel und das bereitet der Regierung Kopfzerbrechen.
Es ist eine gefährliche Situation, sagt Minister Vande Lanotte. Jetzt muss alles daran gesetzt werden, die marode Restbank irgendwie über Wasser zu halten. Allerdings beruhigt er auch: Derzeit gibt es keinen Grund zur Panik. Allerdings ist man fast geneigt hinzuzufügen: Noch nicht.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
