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100 Tage nach der Wahl ist eine neue Regierung noch in weiter Ferne

18.09.200705:30

Heute ist es genau 100 Tage her, dass in Belgien Parlamentswahlen stattgefunden haben. Die Bildung einer neuen Föderalregierung ist noch nicht in Sicht.

Blockiert werden die Gespräche zwischen den orange-blauen Parteien durch Differenzen in Bezug auf eine weitere Staatsreform. Es gibt noch keine Anzeichen für einen Ausweg aus der politischen Krise. Der bisherige Rekord für die Bildung einer Regierung stammt aus dem Jahr 1988. Die Bildung der letzten Martens-Regierung hatte 148 Tage gedauert.
Gestern hat der Sondierungsbeauftragte Van Rompuy König Albert einen neuen Zwischenbericht erstattet. Der König erweiterte den Auftrag von Van Rompuy. Dieser soll bei seinen Sondierungsgesprächen nicht nur gemeinschaftspolitische Fragen, sondern auch die Bereiche Wirtschaft und Soziales ansprechen.

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