Darin enthalten ist auch ein Puffer von 500 Millionen. Auf den soll zurückgegriffen werden, falls sich die Konjunkturlage weiter verschlechtert.
Außerdem ruft die Koalition die Gemeinschaften und Regionen des Landes auf, ebenfalls Geld für einen möglichen Rückgang der Wirtschaft vorzusehen.
Die Föderalregierung geht also auf Nummer sicher: Um das Haushaltsloch nicht aufreißen zu lassen, hatte sie bereits ein Sparpaket versprochen. Dazu will sie jetzt noch einen Puffer anlegen, um das Budget bei schlechterer Konjunkturlage nicht gleich wieder in Gefahr zu bringen.
Gesucht werden knapp zwei Milliarden Euro. Eine Woche lang hat das Kabinett dafür Zeit. Bei der Haushaltskontrolle am kommenden Wochenende sollen die Sparmaßnahmen beschlossen werden. Wo im Einzelnen gespart oder gekürzt wird, ist noch unklar.
In Erwägung gezogen wurden bereits der Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und das einmalige Ausbleiben der automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Lebenshaltungskosten, ein so genannter Indexsprung. Für keine der Maßnahmen gibt es derzeit allerdings eine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Finanzminister Steven Vanackere hat auch die Teilstaaten des Landes dazu aufgefordert, mitzusparen. Auch sie sollten einen Puffer anlegen, damit die Haushalte von Gemeinschaften und Regionen nicht aus dem Gleichgewicht gerieten, sollte sich die Konjunktur weiter verschlechtern. Belgien geht für dieses Jahr von einem negativen Wirtschaftswachstum aus: Der Rückgang soll minus 0,1 Prozent betragen.
nd/vrt/jp - Bild: Olivier Hoslet (belga)
