Jetzt verfügt die Föderalregierung über alle nötigen Zahlen: Notenbank und Planbüro hatten bereits ihre Wirtschaftsaussichten vorgelegt und auch das Monitoringkommittee, bestehend aus Topfunktionären der Ministerien, hat am Freitagabend seine Empfehlung abgegeben. 1,5 Milliarden Euro plus ein Puffer von 500 Millionen, macht knapp zwei Milliarden, die zusätzlich eingespart werden müssen.
Das Budget wird damit an die schlechteren Wirtschaftszahlen angepasst. Das Ziel bleibt ein Haushalt mit einem Defizit unter drei Prozent. 2015 muss das Budget nach EU-Vorgaben wieder ausgeglichen sein. Wo die zusätzlichen Mittel herkommen sollen, ist noch unklar. Bislang gab es nur wilde Spekulationen zur neuen Sparrunde: Indexsprung, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mindeststeuer für Unternehmen, Amnestie für Steuersünder. Die Ideen wurden aber jedes Mal gleich wieder von einem anderen Koalitionspartner abgeschossen.
Verteidigungsminister Pieter De Crem hatte am Freitag überraschend die Abschaffung von Feiertagen wie Pfingstmontag ins Spiel gebracht und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Die Regierung wird am Sonntagnachmittag die ersten Weichen für das Sparpaket stellen müssen. Die eigentlichen Beratungen zum Haushalt finden am kommenden Wochenende statt.
Archivbild: Nicolas Maeterlink (belga)
