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Regierung hört Meinung der Nationalbank zur Index-Bindung

15.02.201207:30
Luc Coene
Luc Coene

Auf Anfrage der Föderalregierung hat die Nationalbank eine Überprüfung des Index-Mechanismus vorgenommen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung will die Nationalbank dem Kernkabinett an diesem Mittwoch präsentieren.

Der Mechanismus sorgt dafür, dass die Löhne und Sozialleistungen in Belgien automatisch ansteigen, wenn die Lebenshaltungskosten teuer werden.

In der Diskussion um Haushaltseinsparungen war innerhalb der Regierungskoalition immer wieder die Beibehaltung der Index-Bindung infrage gestellt worden. Auch die Nationalbank plädiert offenbar für eine Abschaffung des Systems.

Inzwischen fordern aber vor allem die liberalen Parteien vielmehr eine Reform der gesetzlichen Regelung. So schlägt der Vorsitzende der OpenVLD, Alexader De Croo, vor, die automatische Lohn-Index-Bindung für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger zu bewahren.

Föderalregierung muss mehr als eine Milliarde Euro einsparen

Bei der Haushaltskontrolle Ende nächster Woche wird die Föderalregierung mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich an Einsparungen vornehmem müssen, um den Vorgaben der EU zu genügen. Das steht im Jahresbericht der Nationalbank. Das Haushaltsdefizit liege derzeit bei 3,1 Prozent. Erreicht werden müssen 2,8 Prozent.

Die Nationalbank geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Belgien in diesem Jahr leicht zurückgehen wird. Von einem 1,9-Prozent-Wachstum Ende vergangenen Jahres blieben nur noch 0,1 Prozent übrig. Die Nationalbank warnt zugleich sowohl vor steigenden Energiepreisen als auch davor, immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.

vrt/jp - Archivbild: Eric Vidal (belga)

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