Dabei stellten die Sozialpartner zwar einige Fortschritte im Sinne ihrer Interessen fest, doch eine komplette Einigung ist infolge der unterschiedlichen Interessen beider Seiten wohl auch nicht möglich.
Eines steht fest: von ihren Grundsatzentscheidungen lässt sich die Regierung Di Rupo nicht abbringen.
Als allgemeine Regel bleibt, dass alle zwei Jahre länger arbeiten müssen und die Frühpension frühestens mit 62 statt bisher mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden kann. Zugleich werden die Bedingungen für Laufbahnunterbrechungen und Zeitkredit durch die Neuregelung erschwert.
Laut Vizepremierministerin Onkelinx ist es verständlich, dass die Gewerkschaften dies nur schwer verkraften können, doch hat das Kabinett gar keine andere Wahl, so sagte sie, um eine totale Entgleisung des Haushalts zu verhindern. Für Ausnahmeregelungen haben wir kein Geld mehr, sagte der für den Öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Bogaert. Folglich wären zu viele Ausnahmen unverantwortlich.
Kleinere Anpassungen
Trotzdem hat die Regierung noch kleineren Anpassungen ihres Konzeptes zugestimmt, um somit wenigstens einigen Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen. Wer in einem sogenannten mühsamen Beruf, zum Beispiel im Baugewerbe, tätig war, der kann ab dem 50. Lebensjahr nach 28 Dienstjahren für den Rest seiner beruflichen Laufbahn ein Fünftel Zeitkredit in Anspruch nehmen, das heißt vier statt fünf Tage pro Woche arbeiten. Wer 35 Jahre einen schweren Beruf ausgeübt hat, kann künftig doch noch, zumindest als vorläufige Übergangsregelung, mit 58 in den Vorruhestand treten.
Reaktionen
Für die christliche Gewerkschaft CSC sprach deren Generalsekretär Claude Rolin von einem Fortschritt: Die Anpassungen seien im Sinne der Arbeitnehmer, auch wenn die Regierung weitgehend an ihrem Sparziel festhalte.
Auch die sozialistische Gewerkschaft erkennt einige Konzessionen, die ihren Forderungen entgegenkommen, auch wenn noch zahlreiche Wünsche, insbesondere in Bezug auf den Öffentlichen Dienst, unerfüllt geblieben sind. Im Übrigen, so sagt Anne Demelenne im Namen der FGTB, werden die Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenso wie die Auswirkungen der zum Monatsende anstehenden Haushaltskontrolle besonders aufmerksam verfolgt werden.
Eher enttäuscht von dem Treffen äußerte sich der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Rudi Thomaes: Es stimme, dass die Regierung gewissen Wünschen der Sozialpartner Rechnung getragen habe. Aber durch die vorgenommenen Anpassungen am Sparkonzept würden gewisse Einsparungen auf der Strecke bleiben. Jeder Euro, der jetzt nicht eingespart werde, der werde irgendwann eingespart werden müssen.
Bild: Bruno Fahy (belga)
