Pensionsminister Vincent Van Quickenborne will offensichtlich nichts einreißen lassen. Erst waren nur Ausnahmeregelungen für Feuerwehrleute im Gespräch. Die sollten nach dem Willen von Innenministerin Joëlle Milquet mit 58 aus dem Dienst ausscheiden können.
Kaum war das bekannt, da klopften aber auch andere Berufsgruppen an: Gefängniswärter oder auch Lotsen. Van Quickenborne zeigte sich also unerbittlich: Es werde keine Ausnahme geben, für niemanden.
Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Regierung noch einmal nachgerechnet hat. Dabei stellte man fest: die Rentenreform wird nicht so viel Geld in die Staatskasse spülen, wie erhofft. Auch deswegen verschließen sich die flämischen Liberalen jetzt jeglichen weiteren Nachbesserung.
Protestaktion der Feuerwehrleute in Brüssel
Innenministerin Milquet und Pensionsminister Van Quickenborne haben im Innenministerium eine Delegation der Feuerwehr empfangen und ihnen ein Angebot unterbreitet. Demnach sollen Feuerwehrleute frühestens mit 62 in Frührente gehen können, statt wie bisher mit 60. Ausnahmen soll es lediglich für Feuerwehrleute mit einer langen Laufbahn geben.
Auch die Übergangsregelung, die von einigen Gemeinden am Laufbahnende praktiziert wird, soll weiterhin bestehen. Allerdings wird es auch hier eine Anhebung der Altersgrenze von 56 auf 58 geben. Ältere Feuerwehrleute sollen weniger zu Brandeinsätzen herangezogen werden und andere Aufgaben übernehmen. Die Gewerkschaften haben das Angebot abgelehnt.
Die Feuerwehrleute haben seit 9.00 Uhr Protestaktionen in der Brüsseler Rue de la Loi organisiert. Die Polizei hatte Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude errichtet. Wütende Protestler haben die Barrikaden durchbrochen und das Parlament mit Löschwasser und Schaum besprüht. Polizisten mussten die Tür vom Amtssitz des Premierministers beschützen.
Mit den Protesten wollen die Feuerwehrleute Druck auf die Regierung ausüben. Die Feuerwehr beansprucht ein Sonderrecht. Sie macht die schwere körperliche Arbeit geltend, die der Beruf mit sich bringt. Pensionsminister Van Quickenborne will das Problem lieber dadurch lösen, körperlich schwere Arbeit betriebsintern anders zu verteilen.
rop/jp/sh - Archivbild: Olivier Vin (belga)
