Premierminister Di Rupo will noch vor der Sommerpause drei Punkte des zwischengemeinschaftlichen Abkommens verwirklichen.
Die Föderalregierung will in Sachen Staatsreform Gas geben und noch vor dem Sommer erste Ziele erreichen. Das hat Premierminister Elio Di Rupo am Nachmittag in der Kammer erklärt.
So sollten die Spaltung des Wahlbezirks BHV und die Reform des Senats vor den Sommerferien zum Teil oder ganz vom Parlament verabschiedet werden. Ebenfalls auf der Prioritätenliste steht Artikel 195 der Verfassung.
Artikel 195 macht Verfassungsänderungen erst möglich. Das Problem ist aber: Erst muss das Parlament die Liste von Artikeln zusammenstellen, die abgeändert werden können, dann müssen Wahlen stattfinden und erst dann kann die Verfassung abgeändert werden.
Die Prozedur ist lang und schwerfällig. Deswegen soll Artikel 195 noch vor dem Sommer abgeändert werden. Ebenso der Senat. Der soll in Zukunft kleiner werden und das Sprachrohr der Teilstaaten werden - mit Vertretern der drei Gemeinschaften des Landes: 29 flämische Senatoren, 20 Französischsprachige und ein Deutschsprachiger.
Auch die Spaltung des umstrittenen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist noch vor dem Sommer geplant. Die Akte BHV sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen in der innerbelgischen Politik. Bis zur Spaltung in einen rein flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde und einen zweisprachigen Bezirk Brüssel müssen Juristen und andere Experten noch viele Detailfragen klären.
Die Kompetenzübertragungen und das neue Finanzierungsgesetz sollen später verabschiedet werden. Hier lautet die Deadline: Wahlen 2014.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)