Belgien hat sich der EU gegenüber verpflichtet, sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken: 2,8 Prozent sind angepeilt. Allerdings wusste man schon vor dem Votum in der Kammer, dass man dieses Ziel mit dem gegenwärtigen Budget verfehlt.
Die Regierung ist von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ausgegangen. Im Augenblick kann aber von "Wachstum" keine Rede sein: Seit einigen Tagen ist es offiziell, dass Belgien vielmehr in einer Rezession steckt. Die neuesten Prognosen sollen in einigen Tagen vorliegen. Aber einmal angenommen, dass Wirtschaftswachstum beliefe sich etwa auf null Prozent, also Stagnation, dann müsste die Regierung rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um den Haushalt in der Spur zu halten.
Wie man das bewerkstelligen will, das soll bei der Haushaltskontrolle am letzten Februarwochenende entschieden werden. Eine zeitweilige Aussetzung der Lohn-Index-Bindung falle da in jedem Fall wohl aus, erklärte Haushaltsminister Olivier Chastel. Er sei aber auch nicht unbedingt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie ja derzeit diskutiert wird. Wo das Geld herkommen soll, ist also derzeit noch völlig offen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
