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Vereinigung flämischer Städte und Gemeinde fordert Reform des Bußgeldfonds

21.08.200715:00

Die Vereinigung flämischer Städte und Gemeinden will eine Reform des Fonds, der aus Einnahmen aus Geldbußen nach Verkehrsübertretungen gespeist wird.

Das Geld aus diesem Fond müssen die Gemeinden für verkehrssichernde Maßnahmen ausgeben, was sich einem Sprecher von Innenminister Dewael zufolge, nicht als sehr sinnvoll erweise. Wörtlich hatte der Sprecher des Innenministers gesagt, "die Polizei können doch nicht immer wieder neue Motorräder kaufen und überall Radargeräte aufstellen". Gleichzeitig hatte er dafür plädiert, das Geld auch für andere polizeiliche Zwecke einzusetzen.
Ähnlich argumentiert heute die Vereinigung flämischer Städte und Gemeinden, die darauf hinweist, dass die Kommunen regelmäßig Geld für Personalkosten bei der Polizei zuschießen müssen.
Zuvor hatten die Autobmobilclubs bereits dafür plädiert, das Geld beispielsweise in Fahrausbildungen für Jugendliche zu stecken.

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